§ 1. Vertragspartner, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle abgeschlossenen Verträge zwischen der

Firma: Weiterbildungen-Reinhold – Freiberuflicher Dozent
Name und Anschrift: Tim Reinhold, Welperstraße 51a, 45525 Hattingen
Telefon: 02324/9907464
E-Mail-Adresse: verwaltung@weiterbildungen-reinhold.de
Firmensitz: Welperstraße 51a, 45525 Hattingen
Steuernummer: 323/5088/4240

im Folgenden – Veranstalter –

und

dem*der – Teilnehmenden -, auch wenn es sich um einen Pflegebetrieb handelt.

(2) Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Veranstalter und dem*der Teilnehmenden gelten ausschließlich diese nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichende AGB werden nicht anerkannt, es sei denn, der Veranstalter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 

§ 2. Angebote und Konditionen

A. Veranstaltungen aus dem Weiterbildungsprogramm

1. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand

(1) Die Anmeldung zu einer vom Veranstalter angebotenen Veranstaltung des Weiterbildungsprogrammes muss der*die Teilnehmende über die Homepage (www.weiterbildungen-reinhold.de) des Veranstalters vornehmen. Dazu muss der*die Teilnehmende, das entsprechende
Anmeldeformular ausfüllen und absenden, hierbei bestätigt er*sie, die AGBs, Datenschutzerklärung und Widerspruchserklärung gelesen und damit einverstanden zu sein. 

Durch Absenden der Anmeldung gibt der*die Teilnehmende einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Vertrages mit dem Veranstalter über die Teilnahme an einer Veranstaltung des Weiterbildungsprogrammes ab.

(2) Der Veranstalter prüft und bearbeitet die Anmeldung (Ablauf Online-Verfahren siehe Punkt (3)). Der*die Teilnehmende erhält danach eine Anmeldebestätigung mit den übermittelten Daten, sowie dem Einverständnis die AGBs, Datenschutzerklärung und Widerspruchserklärung. Die Anmeldebestätigung dokumentiert, dass der Antrag des*der Teilnehmenden beim Veranstalter eingegangen ist und dieser*diese in die Liste der potentiellen Teilnehmenden aufgenommen wurde; die Anmeldebestätigung stellt keine Annahme des Antrags dar.

(3) Erfolgt die Anmeldung online über die Homepage des Veranstalters, kann der*die Teilnehmende vor dem Abschicken der Anmeldung seine*ihre Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Anmeldung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der*die Teilnehmende vorher durch Klicken einen Haken bei dem aufgeführten Punkt „AGB akzeptieren“ setzt und dadurch diese Vertragsbedingungen akzeptiert. Der Veranstalter schickt daraufhin dem*der Teilnehmenden eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Die Empfangsbestätigung dokumentiert, dass der Antrag des*der Teilnehmenden beim Veranstalter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

(4) Alle Veranstaltungen des Weiterbildungsprogrammes erfordern eine Mindestteilnehmerzahl. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung, in Form einer Seminarbestätigung, durch den Veranstalter zustande, alternativ durch die Rechnungsstellung.

Sind bereits alle Plätze in der gewünschten Veranstaltung des Weiterbildungsprogrammes belegt, wird der*die Teilnehmende auf eine Warteliste gesetzt und darüber benachrichtigt.

(5) Der Veranstalter behält sich die Ablehnung eines*einer Teilnehmenden vor.

(6) Der*die Teilnehmende ist zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet.

2. Kosten

(1) Die für die Teilnehmenden anfallenden Kosten sind in den vom Veranstalter angebotenen Weiterbildungsprogrammen aufgelistet. Die dort angegebenen Kosten beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer (Falls keine Umsatzsteuerbefreiung ausgezeichnet ist), Arbeitsunterlagen, Zugang zu App, sowie Prüfungsgebühren.

(2) Für Teilnehmende, die Kooperationspartner des Veranstalters sind, gelten andere Kosten als für Teilnehmende aus Betrieben, die nicht Kooperationspartner des Veranstalters sind. Die Rabatte für Kooperationspartner sind unter dem Punkt Kooperationen auf der Homepage einsehbar.

3. Rücktritt Terminseminare

(1) Ein Rücktritt des*der Teilnehmenden vom Vertrag muss schriftlich (Brief) erfolgen und an den Veranstalter adressiert werden.

(2) Für Rücktrittserklärungen, die ab Erhalt der verbindlichen Seminarbestätigung bis spätestens 14 Werktage vor Veranstaltungsbeginn erfolgen, stellt der Veranstalter eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 € in Rechnung.

(3) Erfolgt ein Rücktritt nach Ablauf von 14 Werktagen ab Erhalt der Seminarbestätigung, ist eine Ausfallgebühr in Höhe von 50 % der Teilnahmekosten zu zahlen. Dies gilt nicht, wenn der freie Platz in der Veranstaltung mit einer Person von der Warteliste besetzt werden kann, dann fällt nur eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 € an.

(4) Erscheint der*die Teilnehmende nicht zur Veranstaltung oder erreicht den Veranstalter die schriftliche Absage erst 2 Werktage vor Beginn der Veranstaltung, wird der Gesamtbetrag fällig. Dies gilt nicht, wenn der freie Platz in der Veranstaltung mit einer Person von der Warteliste besetzt werden kann, dann fällt nur eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 € an.

(5) Bei krankheitsbedingten Rücktritten berechnet der Veranstalter – gegen Vorlage eines ärztlichen Attests, das spätestens bis zum ersten Veranstaltungstag beim Veranstalter eingegangen sein muss, Stornierungskosten in Höhe von 50,00 €.

4. Höhere Gewalt

Der Veranstalter behält sich vor, bei höherer Gewalt (jedes außerhalb der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegende Ereignis, durch das er ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtung gehindert wird) die Veranstaltung ersatzlos entfallen zu lassen. Bereits entrichtete Kosten zur Teilnahme werden erstattet.

5. Hotelreservierung

(1) Die Buchung und ggf. Stornierung eines Hotelzimmers wird grundsätzlich von den Teilnehmenden selbst vorgenommen. Die Übernachtungskosten sind nicht in den Teilnahmekosten enthalten.

B. Inhouse-Schulungen

1. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand

(1) Inhouse-Schulungen sind betriebliche Seminare.

(2) Der*die Teilnehmende, d.h. die anfragende Institution, hat an den Veranstalter zunächst eine unverbindliche Anfrage hinsichtlich der Durchführung einer Inhouse-Schulung zu stellen. Nach dieser Anfrage wird in einem Gespräch zwischen dem Veranstalter und dem*der Teilnehmenden die Veranstaltung detaillierter besprochen, insbesondere werden die mit der Veranstaltung gewünschten Ziele sowie Zielgruppen ermittelt und die ersten Inhalte der Veranstaltung geklärt. Auf Grundlage dieses Gespräches erstellt der Veranstalter dann ein individuelles, schriftliches Angebot für den Teilnehmenden/die Teilnehmende. Der*die Teilnehmende nimmt durch Unterzeichnung das Angebot des Veranstalters verbindlich an.

2. Kosten und Organisation

(1) Die Kosten für die Veranstaltung werden im jeweiligen abgeschlossenen Vertrag festgelegt. Die dort aufgelisteten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der*die Teilnehmende, d.h. die anfragende Institution, bestimmt den Veranstaltungsort zur Erbringung der Leistung und ist für die gesamte Organisation der Veranstaltung (z.B. Räumlichkeiten, Catering, Teilnehmermanagement, Medien) verantwortlich.

(3) Der*die Teilnehmende, d.h. die anfragende Institution, trägt die Kosten für die Organisation der gewünschten Veranstaltung (z.B. Räumlichkeiten, Catering, Teilnehmermanagement, Medien).

3. Höhere Gewalt, Neuterminierung

Der Veranstalter behält sich vor, bei höherer Gewalt (jedes außerhalb der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegende Ereignis durch das er ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtung gehindert wird) oder sonstiger, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse (z.B. Krankheit des*der Referierenden) die Veranstaltung nach Rücksprache mit dem*der Teilnehmenden an einem anderen Termin zu erbringen.

Ist die Vereinbarung eines neuen Termins nicht möglich, kann der*die Teilnehmende kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.

4. Rücktritt

(1) Ein Rücktritt des*der Teilnehmenden vom Vertrag muss schriftlich erfolgen und an den Veranstalter adressiert werden.

(2) Rücktrittserklärungen sind bis 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei.

(3) Erfolgt ein Rücktritt später als 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn, ist eine Ausfallgebühr in Höhe von bis zu 50 % der im jeweiligen Vertrag vereinbarten Kosten zu zahlen, zuzüglich angefallener Reisekosten.

(4) Handelt es sich um eine Modulreihe, bestehend aus Beratungselementen und Veranstaltungen, dann werden die Kosten für die vor einem Rücktritt des*der Teilnehmenden bereits in Anspruch genommenen Leistungen und Auslagen des Veranstalters in Rechnung gestellt.

C. Online-Weiterbildung

1. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand, Teilnahmevoraussetzungen

(1) Die Online-Weiterbildungen beinhalten, falls nicht anders angegeben, ein einjähriges Blended Learning (Verknüpfung von Präsenzveranstaltungen und E-Learning-Methoden).

(2) Die Anmeldung zu dem Lehrgang muss ab dem Lehrgang 2024/25 schriftlich über das Anmeldeformular der Website vorgenommen werden. Das Anmeldeformular ist auf der Homepage des Veranstalters (www.weiterbildungen-reinhold.de) eingestellt. 

Durch Übersenden des Anmeldeformulars gibt der*die Teilnehmende einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Vertrages mit dem Veranstalter über die Teilnahme an dem Lehrgang ab.

(3) Der*die Teilnehmende erhält nach Absenden des Anmeldeformulars eine Anmeldebestätigung. Die Anmeldebestätigung dokumentiert, dass der Antrag des*der Teilnehmenden beim Veranstalter eingegangen ist und dieser*diese in die Liste der potenziellen Teilnehmenden aufgenommen wurde; die Anmeldebestätigung stellt keine Annahme des Antrags dar.

(4) Die Teilnahme am Lehrgang sieht die Erfüllung der Teilnahmevoraussetzungen, welche in den Kursbeschreibungen auf der Homepage veröffentlicht sind, vor.

(5) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Veranstalter zustande, alternativ durch die Rechnungsstellung.

Sind bereits alle Plätze in dem Lehrgang belegt, wird der*die Teilnehmende auf eine Warteliste gesetzt und darüber benachrichtigt.

(6) Der Veranstalter behält sich die Ablehnung von Teilnehmenden vor.

(7) Der*die Teilnehmende ist zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet.

2. Kosten, Rabatte

(1) Für Teilnehmende, sind die in den Kursbeschreibungen aufgeführten Kosten bindend.

(2) Die Kosten beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer (falls nicht anders ausgezeichnet), den Zugang zum Kurs für die maximal angesetzte Dauer, Zugang zur Lernapp, die Präsenzveranstaltungen im virtuellen Klassenzimmer, die Prüfungsgebühren und ein digitales und ein gedrucktes Zertifikat.

(3) Teilnehmende der Kooperationspartner können ihre Rabatte geltend machen.

(4) Melden sich für den Lehrgang mindestens drei Teilnehmende an, die Mitarbeiter im gleichen Betrieb sind, können Teilnehmende 10 % Nachlass auf die Weiterbildungskosten (dieser Rabatt ist nicht mit anderen Rabatten kombinierbar) erhalten.

3. Rücktritt, Kündigung

(1) Ab Erhalt der verbindlichen Weiterbildungsbetätigung, haben die Teilnehmer das Recht, 14 Tage vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Erfolgt ein Rücktritt nach Ablauf von 14 Werktagen ab Erhalt der Weiterbildungsbestätigung, ist der volle Teilnahmebeitrag zu zahlen.

(3) In besonderen Härtefällen (z.B. Langfristige Erkrankung, Arbeitsplatzwechsel) entscheidet die Direktion des Veranstalters über Rücktrittskosten.

(4) Die Vorschriften zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

4. Höhere Gewalt

Der Veranstalter behält sich vor, bei höherer Gewalt (jedes außerhalb der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegende Ereignis, durch das er ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtung gehindert wird) oder zu geringer Teilnehmerzahl die Veranstaltung ersatzlos entfallen zu lassen. Bereits entrichtete Kosten zur Teilnahme werden erstattet.

§ 3. Zahlungsmodalitäten und Bonitätsprüfung

(1) Die Rechnung wird den Teilnehmenden unaufgefordert zugeschickt. Die Teilnahmegebühr (voller Betrag oder erste/zweite Rate) muss spätestens 14 Tage nach Rechnungsausstellung beglichen sein.

(2) Der Veranstalter akzeptiert auch Bildungsschecks der Europäischen Union. Die Zulassungsregelungen richten sich nach den Vorschriften in den einzelnen Bundesländern und müssen vor der Buchung bekannt gegeben werden.

(3) Bildungsgutscheine der Agentur für Arbeit und Jobagentur werden nicht akzeptiert.

(4) Ratenzahlungen werden in der Staffelung:
3 Monate
6 Monate
9 Monate
ausschließlich für Privatkunden angeboten.

(4a) Ein Antrag auf Ratenzahlung beinhaltet immer eine Bonitätsprüfung.
Mit dieser erklären Sie sich einverstanden, sollten Sie eine Ratenzahlung bei uns anfragen über das Anmeldeformular.

Aufklärung Bonitätsprüfung:

Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein
berechtigtes Interesse vorliegt auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform
Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten
erhalten. 

Im Auftrage von Creditreform Boniversum teilen wir Ihnen bereits vorab dazu folgende Informationen
gem. Art. 14 EU-DSGVO mit:
Die Creditreform Boniversum GmbH ist eine Konsumentenauskunftei. Sie betreibt eine Datenbank, in der
Bonitätsinformationen über Privatpersonen gespeichert werden.
Auf dieser Basis erteilt Creditreform Boniversum Bonitätsauskünfte an ihre Kunden. Zu den Kunden gehören
beispielsweise Kreditinstitute, Leasinggesellschaften, Versicherungen, Telekommunikationsunternehmen,
Unternehmen des Forderungsmanagements, Versand-, Groß- und Einzelhandelsfirmen sowie andere
Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen liefern bzw. erbringen. Im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen wird ein Teil der in der Auskunftsdatenbank vorhandenen Daten auch für die Belieferung anderer
Firmendatenbanken, u. a. zur Verwendung für Adress-Handelszwecke genutzt.
In der Datenbank der Creditreform Boniversum werden insbesondere Angaben gespeichert über den Namen,
die Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. die E-Mailadresse, das Zahlungsverhalten und die Beteiligungsverhältnisse
von Personen. Zweck der Verarbeitung der gespeicherten Daten ist die Erteilung von Auskünften über die
Kreditwürdigkeit der angefragten Person. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO.
Auskünfte über diese Daten dürfen danach nur erteilt werden, wenn ein Kunde ein berechtigtes Interesse an der
Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt. Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU übermittelt werden,
erfolgt dies auf Basis der sog. „Standardvertragsklauseln“, die Sie unter folgendem Link:
http://links.boniversum.de/standardvertragsklauseln
einsehen oder sich von dort zusenden lassen können.

Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung
notwendig ist. Notwendig ist die Kenntnis in der Regel für eine Speicherdauer von zunächst drei Jahren. Nach
Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist, andernfalls werden die Daten taggenau
gelöscht. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts werden die Daten drei Jahre nach Erledigung taggenau
gelöscht. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 882e ZPO nach Ablauf von drei Jahren seit dem
Tag der Eintragungsanordnung taggenau gelöscht. Weitere Informationen finden Sie dazu auch unter
www.boniversum.de/bonipedia unter der Rubrik Datenlöschung.

Berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO können sein: Kreditentscheidung, Geschäftsanbahnung,
Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungsvertrag, Vollstreckungsauskunft.
Sie haben gegenüber der Creditreform Boniversum GmbH ein Recht auf Auskunft über die dort zu Ihrer Person
gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf
Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben
Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten. Sind Ihre Daten unvollständig, so können
Sie deren Vervollständigung verlangen.
Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum gespeicherten Daten gegeben
haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer
Daten nicht berührt.

Sollten Sie Einwände, Wünsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, können Sie sich jederzeit an den
Datenschutzbeauftragten der Creditreform Boniversum wenden. Dieser wird Ihnen schnell und vertrauensvoll in
allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen. Sie können sich über einen vermuteten Datenschutzverstoß bei
einer Landesdatenschutzaufsichtsbehörde beschweren. Für unser Unternehmen ist die Landesbeauftragten für
Datenschutz NRW, Postfach 20 24 44, 40102 Düsseldorf, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de zuständig. Die Daten, die
Creditreform Boniversum zu Ihnen gespeichert hat, stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, von
Inkassounternehmen und von deren Kunden.
Um Ihre Bonität zu beschreiben bildet Creditreform Boniversum zu Ihren Daten einen Scorewert. In den
Scorewert fließen Daten zu Alter und Geschlecht, Adressdaten und teilweise Zahlungserfahrungsdaten ein. Diese
Daten fließen mit unterschiedlicher Gewichtung in die Scorewertberechnung ein. Die Creditreform Boniversum
Kunden nutzen die Scorewerte als Hilfsmittel bei der Durchführung eigener Kreditentscheidungen.

Widerspruchsrecht:
Sie können nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen
Situation ergeben (z. B. Frauenhaus oder Zeugenschutz), widersprechen. Ihren formlosen Widerspruch
können Sie schriftlich an die Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss oder per
E-Mail an selbstauskunft@boniversum.de richten.

Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Werbe- und Marketingzwecke bei der Boniversum
widersprechen, werden die Daten für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet.
Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist die Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss. Ihr Ansprechpartner bei der Boniversum ist der Consumer Service, Tel.: 02131 36845560,
Fax: 02131 36845570, E-Mail: selbstauskunft@boniversum.de.
Den zuständigen Datenschutzbeauftragten der Boniversum erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:
Creditreform Boniversum GmbH, Datenschutzbeauftragter, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, E-Mail:
datenschutz@boniversum.de

§ 4. Gegenansprüche

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des*der Teilnehmenden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5. Erfüllungsgehilfen, Änderungsvorbehalte

(1) Der Veranstalter behält sich die Ausübung / Erfüllung des Vertrages durch Dritte als Erfüllungsgehilfen vor.

(2) Auch den Ersatz von bereits eingeplanten Referierenden durch andere, gleichermaßen qualifizierte Referierende behält sich der Veranstalter vor.

(3) Der Veranstalter ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen (z. B. aufgrund von Rechtsänderungen) vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Nutzen der angekündigten Veranstaltung für die Teilnehmenden nicht wesentlich ändern.

§ 6. Haftung

(1) Die Haftung des Veranstalters auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Nr. 5 eingeschränkt.

(2) Der Veranstalter haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter*innen, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich ist die Pflicht zur Erbringung der Veranstaltung, zur Neuterminierung der Veranstaltung, soweit dies in den vorstehenden Regelungen vorgesehen ist, sowie die Pflicht bei ersatzlosem Ausfall der Veranstaltung, die bereits entrichteten Teilnahmekosten an die Teilnehmenden zu erstatten.

(3) Soweit der Veranstalter gemäß Nr. 5 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Veranstalter bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Vertragsgegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Vertragsgegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, der gesetzlichen Vertreter*innen, der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen und des Veranstalters.

(5) Soweit der Veranstalter technische Auskünfte gibt und diese Auskünfte nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(6) Die Einschränkungen dieser Nr. 5 gelten nicht für die Haftung des Veranstalters wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(7) Der Veranstalter haftet nicht für die auf der Internetseite www.weiterbildungen-reinhold.de gemachten Angaben Dritter.

(8) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Veranstalter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetseite www.weiterbildungen-reinhold.de

§ 7. Urheberrecht, Arbeitsunterlagen

(1) Das vom Veranstalter oder von jeweiligen Referierenden zur Verfügung gestellte Material unterliegt durchgängig dem Urheberrecht des Veranstalters bzw. des*der Referierenden. Jede vom Urheberrechtsgesetz nicht erlaubnisfrei zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers.

(2) Die im Rahmen der Weiterbildungen zur Verfügung gestellten Dokumente werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand des Veranstalters erstellt. Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte sind ausgeschlossen. Die Weitergabe von Lehrgangsunterlagen ist nicht zugelassen.

§ 8. Widerrufsrecht für Verbraucher

1. 1. Die Angebote des Veranstalters richten sich auch an Unternehmer, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sind Sie Unternehmer, gelten die folgenden Ausführungen für Sie nicht.

1. 1. a) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Gesetzgeber fordert von dem Veranstalter den nachfolgenden Hinweis für Verbraucher:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Veranstalter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Veranstalter mit der Ausführung der Leistung (z.B. Beginn des Seminars) mit ausdrücklicher Zustimmung bzw. auf ausdrücklichen Wunsch des*der Teilnehmenden hin vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der*die Teilnehmende diese selbst veranlasst hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9. Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Veranstalter und dem*der Teilnehmenden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

(3) Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Hinweis:
Der*die Teilnehmende nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass der Veranstalter Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten zu übermitteln.